Planinsolvenz

Mit dem Antrag des Unternehmens Schlecker auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist immer wieder in der Presse der Begriff der Planinsolvenz aufgetaucht. Nachfolgend soll allgemein und unabhängig einer Insolvenz des Unternehmens Schlecker dargestellt werden, was eine Planinsolvenz eigentlich ist und was dies bedeutet.


Planinsolvenz, was ist das?

Eine Planinsolvenz ist eine normale Insolvenz nach der Insolvenzordnung. Der Unterschied liegt hier jedoch darin, dass das zahlungsunfähige Unternehmen bei Insolvenzanmeldung bereits einen Sanierungs- bzw. Insolvenzplan vorlegt. Mit diesem Plan sollen die Gläubiger mit Hilfe des geplanten Sanierungskonzeptes befriediget werden, wobei die ursprüngliche Geschäftsführung im Amt bleibt und insbesondere das Unternehmen erhalten bleibt.

Ob dieser Insolvenzplan tatsächlich greift und umgesetzt wird, entscheidet sich jedoch erst ca. drei Monaten nach Antragstellung auf Eröffnung der Insolvenz, wenn das Insolvenzverfahren über das Unternehmen tatsächlich eröffnet wird. Grundsätzlich ist für eine Planinsolvenz Voraussetzung, dass die Gläubiger einem solchen Verfahren zustimmen und die Gläubiger im Rahmen der Planinsolvenz eine höhere Quote ihrer Forderungen erhalten, als sie dies aus der Regelinsolvenz erhalten würden.

Der Vorteil einer Planinsolvenz liegt darin, dass die Instrumente der Regelinsolvenz wie etwa die Kündigung der Miet-, Arbeits- und Tarifverträge, genutzt werden können und das insolvente Unternehmen mit dem Insolvenzverwalter zusammen die Entscheidungen trifft, um das Unternehmen zu erhalten.


Was bedeutet das für die Arbeitnehmer?

Erst einmal ändert sich für die Arbeitnehmer nichts, die Arbeitsverhältnisse bestehen unter den bisherigen Bedingungen fort.

Eine Unternehmenssanierung bringt in der Regel jedoch immer einen enormen Abbau von Arbeitsplätzen mit sich. Im Rahmen der Insolvenz werden dem Insolvenzverwalter Möglichkeiten an die Hand gegeben, die es ihm ermöglichen, den Abbau von Filialen und Arbeitnehmers einfacher und schneller zu erreichen. Die Kündigung von Arbeitnehmern bedarf zwar auch in der Insolvenz weiter eines Grundes und die Kündigungsschutzvorschriften finden weiter Anwendung, jedoch gilt eine maximale Kündigungsfrist für beide Seiten von nur drei Monaten.

Für eine Beratung von Arbeitnehmern stehen wir gerne fachkundig zur Verfügung und beraten über die Möglichkeiten, sich gegen eine solche Kündigung zur Wehr zu setzen.


Gehalt in der Insolvenz

Das Entgelt für die Arbeitnehmer wird durch das sogenannte Insolvenzgeld bis zur Eröffnung der Insolvenz abgesichert. Die Arbeitnehmer müssen hierzu einen Antrag auf Insolvenzgeld nach § 183 SGB III bei der Agentur für Arbeit stellen und erhalten für drei Monat vor Eröffnung der Insolvenz die Nettovergütung. Weitere Informationen zu dem Antrag auf Insolvenzgeld sind auch hier zu finden: http://www.arbeitsagentur.de/nn_26404/Navigation/zentral/Buerger/Hilfen/Insolvenzgeld/Insolvenzgeld-Nav.html

Da es bis zur Eröffnung der Insolvenz ca. drei Monate in Anspruch nimmt und dann erst über die Anträge zu entscheiden ist, gibt es auch einen Anspruch auf Vorschuss. Oftmals kommt es in zu Absprachen zwischen einer Bank und dem zuständigen Arbeitsamt darüber, dass die beschäftigten bereits einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld erhalten und im Gegenzug ihren Anspruch an die Bank abtreten.


Was bedeutet die Insolvenz für den Betriebsrat?

Grundsätzlich ändert sich für die Arbeit des Betriebsrats nichts, dieser ist auch von einem Insolvenzverwalter weiter im Sinne des BetrVG zu beteiligen.

Dies bedeutet, dass der Betriebsrat insbesondere bei dem Abbau von Arbeitsplätzen im Rahmen eines Interesses- und Sozialplan zu beteiligen ist.

Die bestehenden Betriebsvereinbarungen verlieren auf Grund der Insolvenz ebenso nicht ihre Wirkung. Allein bei solchen Betriebsvereinbarungen, welche die Masse des Unternehmens belasten, sollen der Betriebsrat und der Insolvenzverwalter im Sinne des § 120 InsO über eine Herabsetzung beraten. Diese Betriebsvereinbarungen können durch den Insolvenzverwalter gekündigt werden.


Kosten einer anwaltlichen Beratung in der Insolvenz

Wenn der Arbeitnehmer nicht über die ausreichenden Mittel verfügt, um einen Prozess aus diesen selbst zu bestreiten, kann der Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe durch die Staatskasse in Anspruch nehmen. Hierbei wird Ratsuchenden gerne durch uns Hilfe geleistet.

Der Betriebsrat kann eine solche Prozesskostenhilfe für eine notwendige Rechtsberatung ebenso in Anspruch nehmen.

 

DECKER | MISCHE | PECKMANN
Rechtsanwälte
Kassel

Opernstraße 11-13  |  34117 Kassel