Wann ist eine Widerrufsbelehrung noch unverzüglich?

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 10.01.2012 das Urteil des LG Dortmund bestätigt, in welchem die Übermittlung einer Widerrufsbelehrung unmittelbar nach Ende einer eBay Auktion als noch unverzüglich im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB bewertet wurde.

Mit dieser Entscheidung ist es gewerblichen Verkäufern möglich, die Widerrufsfrist von einem Monat auf 14 Tage zu verkürzen, da nach Auffassung des OLG Hamm und des LG Dortmund eine Übermittelung der Widerufsbelehrung nach Ende der eBay Auktion, mithin auch mehr als ein Tag nach eigentlichem Vertragsschluss durch Abgabe des Höchstgebots, noch als ohne schuldhaftes Zögern zu bewerten ist.

(Quelle: PM des OLG Hamm vom 03.02.2012)

Das OLG Hamm hat damit die von unserer Kanzlei bereits in der Vergangenheit vertretene Auffassung nun mit dieser Entscheidung auch bestätigt. Von uns beratene Mandanten müssen daher in Ihrer Widerrufsbelehrung auf eBay aufgrund dieses Urteils nichts ändern.

 

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Fachanwalt für IT-Recht

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