Massenentlassung und Sozialplanpflicht

Aus aktuellem Anlass, den angekündigten Entlassungen beim Niestetaler Solartechnikhersteller SMA und den vielen damit verbundenen Anfragen, möchten wir grundsätzlich auf diesem Weg über die Folgen einer Massenentlassung sowie die damit verbundenen Möglichkeiten für die Betroffenen informieren.

Aufgrund der von der Geschäftsleitung (HNA-Bericht vom 28.01.2015) angekündigten Entlassung von über 1.000 Mitarbeitern am Standort Niestetal herrscht mittlerweile bei vielen Mitarbeitern eine große Verunsicherung.

Bezüglich des geplanten Personalabbaus besteht nach der bisher bekannten Faktenlage eine gesetzliche Verpflichtung (§ 112a BetrVG) für den Arbeitgeber, mit dem Betriebsrat einen Sozialplan zu verhandeln, der im Wesentlichen die sozialen Folgen der betriebsbedingten Entlassungen mildern soll. Dies bedeutet, dass auf diesem Weg eine entsprechende Abfindung für die betroffenen Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber verhandelt wird. Dabei werden bestimmte soziale Belange (Betriebszugehörigkeit, Familienstand, Kinder, Schwerbehinderung und weitere Faktoren) berücksichtigt. Der Arbeitgeber stellt für den Sozialplan bzw. für die Zahlung der Sozialplanabfindungen das Kapital zur Verfügung.

Sollte sich der Betriebsrat nicht mit dem Arbeitgeber auf eine entsprechende Regelung einigen können, so kann jede Seite die sogenannte Einigungsstelle beim zuständigen Arbeitsgericht in Kassel anrufen. Sollte auch dort keine Einigung erfolgen, so kommt es zum Beschluss der Einigungsstelle, die in diesem Beschluss die Modalitäten des Sozialplans bzw. der streitigen Fragen verbindlich festlegt. Gegen einen solchen Beschluss ist grundsätzlich ein Rechtsmittel möglich, soweit sich der Arbeitgeber und der Betriebsrat nicht vorher dem Spruch unterworfen haben oder ihn nachträglich angenommen haben. Im Ergebnis ändert sich dadurch allerdings nichts an der Verpflichtung zur Errichtung eines Sozialplans.

Mit Errichtung eines Sozialplans können die von dem Sozialplan betroffenen Mitarbeiter die im Sozialplan festgelegte Abfindung beanspruchen.

Daneben besteht selbstverständlich noch die Möglichkeit, die Kündigung, die vom Arbeitgeber ausgesprochen worden ist, binnen drei Wochen ab Zugang derselben, beim Arbeitsgericht anzufechten.   Diese Klagefrist ist eine Ausschlussfrist und führt regelmäßig beim Verstreichen lassen dazu, dass der betroffene Arbeitnehmer keine Möglichkeiten mehr hat, die Wirksamkeit der Kündigung anzufechten. Doch auch die Arbeitnehmer, die sich zur Klage gegen eine Kündigung entscheiden, erhalten die Sozialplanabfindung.

Sollte sich im Rahmen eines individuellen Kündigungsschutzverfahrens herausstellen, dass die Kündigung des konkret betroffenen Arbeitnehmers aufgrund von Fehlern bei der Sozialauswahl oder anderen Fehlern des Arbeitgebers nicht sozial gerechtfertigt sein, so bedeutet dies zunächst, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. In diesem Fall behält der betroffene Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz und erhält keine Sozialplanabfindung. Vielfach wird in solchen Fällen allerdings die Abfindung entsprechend erhöht, um das Arbeitsverhältnis letztlich doch zu beenden. Eine solche Vorgehensweise eignet sich gut für einen Arbeitnehmer, der bereits eine andere Arbeitsstelle in Aussicht hat oder aus anderen Gründen an der Weiterführung des Arbeitsverhältnisses, wegen der beispielsweise negativen Zukunftsaussicht im Unternehmen, nicht mehr interessiert ist.

Für Arbeitnehmer, die z. B. durch Kinder, Eigenheim und Beruf des Partners in der Region gebunden sind, kann in jedem Fall die Erhebung einer Kündigungsschutzklage empfohlen werden, da hierdurch zwar zunächst die Auszahlung der Sozialplanabfindung in aller Regel nicht erfolgt, weil üblicherweise in Sozialplänen derartige Klauseln festgeschrieben sind, der Anspruch als solches allerdings nicht untergeht. Dies bedeutet, dass selbst wenn sich nach Durchführung des Kündigungsschutzverfahrens herausstellen sollte, dass die Kündigung gerechtfertigt war, der betroffene Arbeitnehmer trotzdem seine Sozialplanabfindung erhält.

Durch die Klageerhebung erhält der Arbeitnehmer dadurch eine zusätzliche Option, die es ihm grundsätzlich möglich macht, für den Erhalt des Arbeitsplatzes zu kämpfen.

 

Ihr Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Claus Decker
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Tel.: 0561 4739 6840
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